Auszüge aus der Pressemitteilung Bundesministerium des Innneren 2004


Auszüge aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 7. Februar 2004:

… Richtig ist, dass Beamte durch die steigenden Gesundheitskosten ebenso belastet

werden wie alle anderen Bürger. Beamte bezahlen Arzneimittel in der Apotheke zunächst

vollständig aus eigener Tasche.

50 % dieses Betrages erstattet die private Krankenversicherung. Hierbei hat der Gesetz -

geber keine Begrenzung der Kosten durch Zuzahlungen vorgesehen. Die Kosten dieser

privaten Krankenversicherung steigen deshalb ungebremst. Die andere Hälfte der Kosten

wird durch die Beihilfe erstattet. Dies entspricht dem Betrag des Arbeitgebers in der

gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei werden von dem Rechnungsbetrag die Zuzahlungen

abgezogen….

Zum 1. Januar 2004 sind die Zuzahlungen in der Beihilfe den veränderten Beträgen in der

gesetzlichen Krankenversicherung angepasst worden. Die Höhe der Beträge und die Tatbestände

entsprechen den Zuzahlungen der GKV. D.h.:

• Arzneimittel: 10 % der Aufwendungen mindestens EURO 5,00, höchstens EURO 10,00.

• Krankenhaus: EURO 10,00 pro Tag, höchstens 28 Tage jährlich.

• Heilmittel: Eigenbeteiligung durch die Differenz zwischen den (nicht kostendeckenden)

Höchstbeträgen und den tatsächlichen Kosten.

Die private Versicherung hat keine Kostenentlastung durch die Zuzahlungen. Sie erstattet

die Kosten nach ihren Versicherungsbedingungen………. Bei der Berechnung der

Beihilfe wird der Betrag der Zuzahlung vom Rechnungsbetrag abgezogen. Das bedeutet,

dass sich der Erstattungsbetrag der Beihilfe um die Hälfte des Betrages der Zuzahlung

vermindert.

… Die Zuzahlungen sollen die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung und damit

die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stabilisieren oder senken. Die Beihilfe tritt

an die Stelle des Arbeitgeberbeitrages. Es tritt bei den Beihilfekosten dieselbe Entlastung

ein wie beim Arbeitgeberbeitrag, nämlich in Höhe der Hälfte der Zuzahlung. Die andere

Hälfte der Entlastung, nämlich beim Arbeitnehmerbeitrag, erfolgt bei der privaten

Krankenversicherung nicht. Vielmehr steigen dort die Beiträge weiter. Bei Beamten kommen

daher steigende Versicherungsbeiträge und geringere, durch Zuzahlung verminderte

Beihilfe zusammen. Seine finanzielle Belastung entspricht mindestens der eines GKVVersicherten….